Wir suchen Verstärkung! Hier geht es zu unseren offenen Stellen.

Kostendschungel Banken: Unzulässige und zulässige Bankentgelte

Stand:
Welche Gebühren einer Bank oder Sparkasse sind zulässig? Wir geben einen Überblick über die Rechtslage.
Off

Entgelte für Kontoauskunft

Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut auf Vorlage von Buchungsunterlagen erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist nach zehn Jahren, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Frist-ablauf hinaus tatsächlich länger aufbewahrt (BGH Urteil vom 30.01.2001 - Aktenzeichen: XI ZR 183/00).

Kostenerstattung des Ausstellers an den Empfänger einer nicht eingelösten Einzugsermächtigung (Lastschriftermächtigung)

Versucht ein Anbieter (zum Beispiel beim Einzug des Versicherungsbeitrages oder der Telefonrechnung) erfolglos, eine eigene Forderung gegen ihren Kunden per Lastschrift einzuziehen, kann sie den Kontoinhaber mit einem Entgelt belasten. Denn der Verbraucher muss bei Erteilung einer Lastschrift dafür sorgen, dass sein Konto bei Einlösung gedeckt ist. Allerdings muss er nur dann ein Entgelt zahlen, wenn er schuldhaft nicht für Kontodeckung sorgte. (Urteil vom 09.04.2002 - Aktenzeichen: XI ZR 245/01).

Entgelt für Scheckrückgaben

Wenn der Kunde bei seiner Bank einen ungedeckten Scheck einreicht und dieser bei einem anderen Kreditinstitut vergeblich eingezogen wird, dürfen die Kosten für die Nichteinlösung an ihn weitergereicht werden. Der Einreicher kann diese allerdings im Wege einer vereinfachten Scheckklage beim Scheckaussteller zurückholen (Urteil vom 09.04.2002 - Aktenzeichen: XI ZR 245/01).

Entgelt für Nutzung der Kreditkarte im Ausland

Wer innerhalb der EU seine Kreditkarte einsetzt, muss dafür nicht zahlen, sofern in Euro-Währung zahlt. Zahlt der Karteninhaber hingegen in einer anderen Währung (z.B. Britisches Pfund) oder außerhalb der EU, können Banken dafür in der Regel ein zusätzliches Entgelt (oft ein Prozentsatz vom Umsatz für die Währungsumrechnung) verlangen (BGH Urteil vom 14.10.1997 - Aktenzeichen: XI ZR 167/96).

Ersatzsparbuch

Wenn Kunden ihr Sparbuch verlieren und eine zweite Ausfertigung wünschen, ist dies nicht mit dem üblichen Sparvertrag abgedeckt, sondern eine Zusatzleistung, die berechnet werden kann (BGH Urteil v. 07.07.1998 - XI ZR 351/97 = NJW-RR 1998, 1661

Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Meta hatte kürzlich angekündigt, "KI bei Meta" zu entwickeln. Als Trainingsmaterial für diese KI-Tools sollen auch Nutzerinhalte dienen, also das, was Sie auf den Plattformen posten. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Eine Frau steht vor einem geöffneten Paket mit Produkten und verweigert die Sendung

Vorsicht bei untergeschobenen Verträgen von Pflegehilfsmittelboxen

Verbraucher:innen berichten, dass ihnen telefonisch Verträge für sogenannte kostenlose Pflegehilfsmittelboxen angeboten wurden. Die Kosten übernimmt die Pflegekasse aber nur, wenn sie einen anerkannten Pflegegrad haben. Lehnt die Pflegekasse ab, können Verbraucher:innen auf den Kosten sitzenbleiben.
Jemand erklärt etwas, im Hintergrund schemenhaft sitzendes Publikum

Klage gegen Stromio: Das sind Ihre Vorteile

Lesen sie hier, welche Vorteile es haben kann, wenn Sie sich unserer Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH anschließen.