Containern von Lebensmitteln: Was das ist und warum es verboten ist

Ist eine Änderung von Straf- und Bußgeldverfahren für das Containern überhaupt nötig?

Der Vorschlag der Bundesminister sieht vor, die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu ändern. Nur die Bundesländer können diese Änderung beschließen. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ist dagegen vorerst nicht geplant.

Der Mehrwert steht allerdings in Frage, weil bisher die Staatsanwaltschaften und Gerichte es bei Anzeigen wegen Containern die Ermittlungsverfahren meist einstellen oder es meist bei Geldstrafen oder Sozialstunden belassen haben. Die Bundesländer begründen ihre Ablehnung der Gesetzesänderung damit, dass die Entkriminalisierung des Containerns im Strafgesetzbuch und nicht im Verfahrensrecht erfolgten müsste. 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht ähnlich argumentiert und eine Klage zweier Studentinnen abgewiesen. Danach blieb Containern strafbar, da nur der Bundestag über Straffreiheit entscheiden kann.

Darum ist der Handel gegen eine Änderung der Strafverfahren

Der Handel lehnt die Legalisierung des Containerns ab. Hintergrund: Wenn Händler Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum verkaufen, gehen die Gewährleistung und damit auch Haftung, was Lebensmittelsicherheit angeht, vom Hersteller auf den Händler über. Dies gilt auch für "unentgeltlich abgegebene" Lebensmittel. Haftungsrisiken aufgrund von Lebensmittelinfektionen durch "containerte" Lebensmittel, die gerade bei leicht verderblichen Lebensmitteln bestehen können, wollen Händler aber nicht riskieren.

Grundsätzlich sind Lebensmittel zwar auch nach Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums noch verzehrbar und verkaufsfähig, aber dafür wäre eine vorherige Qualitätskontrolle durch den Händler nötig, um sich rechtlich abzusichern. Dies aber will der Handel aber mit Verweis auf die Kosten nicht leisten.

Containern bedarf also großer Aufmerksamkeit und eines gewissen Fachwissens. Sollte es dazu kommen, dass der Vorschlag der Politik doch noch umgesetzt wird, ist zu erwarten, dass der Handel seine Container und Grundstücke noch besser sichert oder gar Presscontainer verwendet, so dass ein Zugang zu entsorgten Lebensmitteln nicht mehr möglich ist.

Verbraucherzentralen: Lebensmittelverschwendung vermeiden, Ernährungsarmut bekämpfen

Entsorgte Lebensmittel stehen am Ende der Kette. Viel sinnvoller wäre es, die Lebensmittelabfälle würden gar nicht erst entstehen. Doch Deutschland hat kein ressourcensparendes Lebensmittelsystem: Überproduktion und Überangebot sind an der Tagesordnung.

Sieht mal ein Obst oder Gemüse nicht perfekt aus, kommt es gar nicht erst in den Handel, sondern wird gleich in der Landwirtschaft aussortiert oder untergepflügt. Oder Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum werden bis zu fünf Tagen vor Erreichen des Datums aus dem Regalen entfernt und entsorgt. Handel und Politik sind also gefordert, Lebensmittelverschwendung gar nicht erst entstehen zu lassen, sowie Ernährungsarmut zu bekämpfen.

Noch nie gab es so viele Bedürftige. Ernährungsarmut ist in Deutschland bittere Realität. Es gibt Bedürftige, die Essen aus Containern holen, weil sie sich den Einkauf nicht mehr leisten können. Tafeln und andere soziale Organisationen geben zwar gespendete Lebensmittel an Menschen mit geringem Einkommen aus. Doch nicht alle wollen oder können sie aufsuchen. Zudem reicht das Angebot der bundesweit 975 Tafeln für die bis zu 2 Mio. Tafelkund:innen an vielen Stellen nicht mehr aus.